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Die EFTA (Europäische Freihandelsassoziation)

Die Unterzeichnung 1960 - Die Entwicklung bis 1985


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Der österreichische Außenminister Bruno Kreisky und Handelsminister Fritz ...
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Außenminister Bruno Kreisky, Minister Karl Schleinzer, Bundespräsident Jos ...
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DIE GRÜNDUNG DER EFTA

"... die Herbeiführung einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu erleichtern, deren Regierungen Mitglieder der OEEC (Organization for European Economic Co-operation, Anm.) sind, einschließlich der Mitgliedstaaten der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Anm.)", heißt es in der Präambel der "Stockholmer Konvention", dem Gründungsdokument der "Europäischen Freihandelsassoziation" (EFTA). Gegründet wurde die Organisation, um ihre Mitglieder an die EWG heranzuführen und ihre wirtschafts- und handelspolitische Marginalisierung zu verhindern.

Für Österreich unterzeichneten Außenminister Bruno Kreisky und Handelsminister Fritz Bock im Jänner 1960 die Stockholmer Konvention. Sie trat am 3. Mai 1960 mit der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden in Stockholm in Kraft. Die weiteren Gründungsmitglieder waren Großbritannien, Dänemark, Norwegen, Schweden, Portugal und die Schweiz (mit Liechtenstein). Ab 1961 war auch Finnland durch ein Assoziationsabkommen in den territorialen Anwendungsbereich der EFTA mit einbezogen.

Die Stockholmer Konvention fordert konkret

- die Förderung von Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung, Produktivitätssteigerung und finanzieller Stabilität zur ständigen Verbesserung des Lebensstandards,

- die Gewährleistung gerechter Handels- und Wettbewerbsbedingungen,

- die Erzielung und Aufrechterhaltung eines Ausgleichs zwischen den Partnern und den verschiedenen Wirtschaftssektoren,

- und einen aktiven Beitrag zur Ausweitung des Welthandels.

Kernstück des Abkommens ist die schrittweise Abschaffung der Binnenzölle. Als einziges Entscheidungsorgan wurde der EFTA-Rat geschaffen, der regelmäßig auf Minister- oder Beamtenebene zusammentrat. Zu seiner Unterstützung konnten Arbeitsgruppen und Komitees einberufen werden. Ein "Konsultativkomitee" aus führenden, unabhängigen Persönlichkeiten aus verschiedensten Bereichen der Wirtschaft aller Mitglieder stand dem EFTA-Rat beratend zur Seite.

VORGESCHICHTE - DIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE SPALTUNG EUROPAS

Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten sich zwei Organisationen, die eine Liberalisierung der internationalen Handels- und Zahlungsströme zum Ziel hatten. Die Pläne für die ITO (International Trade Organisation) wurden zwar nie verwirklicht, sie bildeten aber die Basis für das "GATT-Abkommen" 1948, aus dem sich die heutige WTO (World Trade Organization) entwickelte. Die zweite Organisation war die OEEC (Organization for European Economic Co-operation). Sie wurde ebenfalls 1948 gegründet - zunächst mit dem Ziel, die europäischen Länder in die Entscheidungsprozesse über die Verwendung der von den USA für den Wiederaufbau bereitgestellten Mittel (European Recovery Program/Marshallplan) mit einzubeziehen. Aus der OEEC entstand später die OECD (Organization for Economic Co-operation and Development). Bei der Gründung der OEEC zeigte sich erstmals eine aufkommende politische Spaltung Westeuropas in zwei Lager. Die von Frankreich angeführten kontinentalen "Föderalisten" waren darum bemüht, zu Gunsten eines beschleunigten Einigungsprozesses nationale Kompetenzen auf europäische Ebene zu übertragen. Die britischen und skandinavischen "Funktionalisten" lehnten hingegen jede Schwächung der eigenen Souveränität ab und wollten nur eine Kooperation der nationalen Regierungen zulassen. Sie konnten sich bei der Gründung der OEEC weitgehend durchsetzen.

Anders organisiert war die Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS/Montanunion) organisiert, eine Zollunion im Montanbereich unter der Kontrolle einer weitestgehend souveränen Behörde. 1955 beschlossen diese Staaten (Frankreich, Deutschland, Italien und die Benelux-Länder), die bestehende Kooperation auf alle Bereiche der industriellen Produktion auszuweiten. 1957 schließlich schufen die Sechs mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom). Großbritannien, das wegen seiner wirtschaftlichen Verflechtungen mit dem Commonwealth nicht an einer geschlossenen Wirtschaftszone interessiert war, schloss sich dieser Entwicklung ebensowenig an wie die Schweiz, Schweden und Österreich, die aufgrund ihrer Neutralität keine derart weitgehenden politischen Verpflichtungen eingehen wollten. Der von Großbritannien unterbreitete Plan einer OEEC-weiten Freihandelszone scheiterte 1958 in den so genannten "Maudling-Verhandlungen". Unter diesen Vorzeichen ist die Gründung der EFTA zu verstehen. Sie war von Anfang an als temporäre Organisation geplant, um - als alternatives Integrationsmodell - die Schaffung eines freien, alle OEEC-Staaten umfassenden Marktes zu verwirklichen.

DIE ENTWICKLUNG DER EFTA 1

Die 1960er-Jahre: Konkurrenz EWG-EFTA Die ersten zehn Jahre des Bestehens der EFTA waren von ihrer Rivalität mit der EWG geprägt. Anfängliche Versuche der EFTA-Staaten einer gemeinsamen Annäherung an die EWG blieben erfolglos und wurden von einer bilateralen Vorgehensweise abgelöst. Aus Angst vor politischer Isolation beantragte Großbritannien 1961 die EWG-Mitgliedschaft. Dänemark, Norwegen und - außerhalb der EFTA - Irland schlossen sich an, Österreich, Schweden und die Schweiz beantragten eine Assoziierung. Die Beitrittsverhandlungen scheiterten 1963 - vor allem am Widerstand des französischen Präsidenten Charles de Gaulle.

Der Kern der Stockholmer Konvention, die Abschaffung der Binnenzölle, wurde schrittweise bis 1966 - vier Jahre früher als ursprünglich geplant - erfüllt. Und gemessen an der Bevölkerungszahl war die EFTA die aktivste Handelsgruppe der Welt. Nach der Ablöse von Charles de Gaulle durch Georges Pompidou 1967 bekamen die EWG-Ambitionen der beitrittswilligen Staaten neuen Schwung. Großbritannien, Dänemark und Irland (kein EFTA-Mitglied) traten schließlich 1973 der EWG bei. In Norwegen wurde der EWG-Beitritt per Referendum abgelehnt.

DIE ENTWICKLUNG DER EFTA 2

Auf Initiative Großbritanniens wurden zwischen den verbliebenen EFTA-Staaten, zu denen ab 1970 auch Island gehörte, und der EWG bilaterale Freihandelsabkommen abgeschlossen. Diese Phase wurde als "pragmatischer Bilateralismus" bezeichnet. Bis 1977 entstand so die größte Freihandelszone der Welt. 1984 kamen EWG und EFTA überein, die Zusammenarbeit auf Basis eines multinationalen Dialogs, dem so genannten "Luxemburg-Prozess", fortzusetzen. Dabei wurde erstmals von der Bildung eines dynamischen "Europäischen Wirtschaftsraums" (EWR) gesprochen.

Der EWR wurde schließlich - nach mehreren Jahren der Stagnation des Luxemburg-Prozesses - 1993 verwirklicht. Gleichzeitig wurde von den EWG-Ländern der "Europäische Binnenmarkt" geschaffen. Die EWG, die inzwischen um Spanien und Portugal erweitert worden war (Beitritt 1987), wurde zur EG (Europäische Gemeinschaft) mit der "Europäischen Union" (EU) als weiter gehende Integrationsform.

1995 schließlich traten auch Österreich, Finnland und Schweden der EU bei. Die EFTA besteht seither nur mehr aus den vier Ländern Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen.




 
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