Dossiers aus  Innenpolitik  Aussenpolitik  Wirtschaft  Sport  Chronik&Kultur  Kurioses  Alle Dossiers Suche

Die Fristenlösung

Straffreier Schwangerschaftsabbruch


 Druckversion  

Der Schwangerschaftsabbruch ist in Österreich seit 1975 straffrei, wenn er - nach ärztlicher Beratung - in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft erfolgt. Dieses Gesetz ist 1974 nach harten Kontroversen letztlich nur mit den Stimmen der SPÖ beschlossen worden und am 1. Jänner 1975 in Kraft getreten. Der Ton der Debatte hat zwar an Schärfe und Aggressivität im Laufe der Jahre abgenommen, das Thema ist aber nach wie vor aktuell.

FRISTENLÖSUNG IN ÖSTERREICH

Abtreibung war in Österreich seit Maria Theresia mit Haft bedroht. Die Sozialdemokraten wollten Straffreiheit erreichen und haben dies bereits 1926 in ihrem Linzer Programm festgehalten. In der NS-Zeit wurde Schwangerschaftsabbruch dann mit dem Tode bestraft. Mit Beginn der Zweiten Republik galt wieder der maria-theresianische Paragraf 144 des Strafgesetzbuches.

Nach der Bildung der Alleinregierung 1970 und dem Gewinn der absoluten Mehrheit im Nationalrat 1971 konnte die SPÖ die Straffreiheit dann umsetzen. Justizminister Christian Broda startete die Debatte im Zuge der Planungen für eine große Strafrechtsreform.

Die von der SPÖ vorgeschlagene Fristenlösung sollte den Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Monate, sofern eine ärztliche Beratung stattgefunden hat und der Eingriff von einem Arzt vorgenommen wird, straffrei stellen. Danach sollte eine Abtreibung nur noch bei medizinischer Indikation erlaubt sein.

Widerstand gegen dieses Vorhaben kam von ÖVP und FPÖ sowie von der Katholischen Kirche. Kardinal Franz König etwa warnte namens der Bischofskonferenz, die Einführung der Fristenlösung würde zur Abkühlung der Beziehungen zwischen Kirche und Regierung führen.

Bundeskanzler Bruno Kreisky hielt den Bedenken der Bischofskonferenz entgegen, die geplante Fristenlösung werde "den Schutz des werdenden Lebens nicht minder als der bisherige Paragraph zum Ziel haben", sei aber "gerechter, menschlicher und wirkungsvoller". Denn geltende Strafbestimmungen, so Kreisky, hätten nicht zur Eindämmung der illegalen Abtreibung beigetragen.

Justizminister Broda erklärte, Abtreibung sei vor allem ein gesellschaftspolitisches und nur am Rande ein strafrechtliches Problem. Bei geschätzten 30.000 bis 40.000 jährlich in Österreich durchgeführten Abtreibungen käme es im Schnitt zu 126 Verurteilungen. "Es ist ein purer Zufall, ob eine Frau, die abgetrieben hat, vor Gericht gestellt wird oder nicht", so der Minister.

Die Volkspartei befürwortete lediglich die Straffreiheit einer Abtreibung bei medizinischen Indikationen und "bei Fällen von außergewöhnlicher Bedrängnis der Schwangeren". Auch die FPÖ wollte lediglich bei "besonders zu berücksichtigenden Umständen" Straffreiheit gelten lassen. Sowohl ÖVP als auch FPÖ gaben allerdings die parlamentarische Abstimmung über die Abschaffung des Paragraphen frei, mit dem Verweis, es handle sich um eine Gewissensfrage.

Eine wesentliche Rolle auf Seiten der Abtreibungsgegner sollte "Aktion Leben" spielen, die als Unterschriftenaktion der Diözese St. Pölten gegen die SPÖ-Pläne begonnen hat. Binnen eines halben Jahres konnten 800.000 Unterzeichner gewonnen werden. Nach dem SPÖ-Parteitagsbeschluss für die Frsitenlösung 1972 warf der Vorsitzende der "Aktion Leben", Walter Csoklich, der Regierung vor, die Unterschriften zu ignorieren.

Auch die Befürworter der Fristenlösung formierten sich. 1972 wurde das "Aktionskomitee zur Abschaffung des § 144", u. a. von Eva Kreisky, Irmtraud Goessler, Rosemarie Fischer und Gertrud Edlinger formiert, die die Frage aufwarfen: "Wie viele Frauen müssen noch ihr Leben riskieren und als Kriminelle abgestempelt werden." Die "Aktion Leben" reagierte aufs Heftigste und bezeichnete das neue Komitee als "Aktion Tod".

Trotz der Ablehnung des Gesetzes seitens der FPÖ und ÖVP wurde es am 29. November 1973 mit den Stimmen der SPÖ im Nationalrat (93 zu 88 Stimmen) angenommen. Der Bundesrat beeinspruchte die Fristenregelung jedoch am 6. Dezember 1973. Nach dem Beharrungsbeschluss der SPÖ vom 23. Jänner 1974 trat die Fristenregelung (Paragraf 97 Strafgesetzbuch) am 1. Jänner 1975 in Kraft.

Den Gegnern der Fristenlösung ist es nur gelungen, "flankierende Maßnahmen" durchzusetzen, die als Entschließungsantrag im Nationalrat einstimmig angenommen wurden. Gefordert wurden u.a. verstärkte Aufklärung über Empfängnisverhütung in den Schulen, erleichterte Adoptionsmöglichkeiten, höhere Geburtenbeihilfe.

PROTESTE UND VOLKSBEGEHREN

Der Beharrungsbeschluss der SPÖ-Regierung führte zu Protesten und einem Volksbegehren. Die katholische Kirche rief eine außerordentliche Bischofskonferenz ein und sprach von einem belasteten Verhältnis zur Regierung. Der Bischof der evangelischen Kirche Augsburger Bekenntnisses, Oskar Sakrausky, verglich den Beschluss der Einführung der Fristenlösung mit den Nürnberger Gesetzen der Nationalsozialisten. Die Salzburger Landesregierung beantragte beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des Paragrafen 97, was letzterer ablehnte. Die "Aktion Leben" beschloss die Einleitung des Volksbegehrens zum "Schutz des menschlichen Lebens". Das 1975 durchgeführte Volksbegehren erhielt knapp 900.000 Unterschriften. Zu diesem Zeitpunkt war es damit das erfolgreichste Volksbegehren in der österreichischen Nachkriegsgeschichte - erst 1982 wurde es vom Volksbegehren gegen das Konferenzzentrum übertroffen - die erhoffte Wirkung blieb aber aus.

FRISTENLÖSUNG IN EUROPA UND USA

Parallel zur Abtreibungsdebatte in Österreich wurde im restlichen Europa und den USA die Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs heftig diskutiert.

Großbritannien entschied als erstes westeuropäisches Land bereits 1968 über die Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Seitdem gilt in Großbritannien eine Indikationsregelung mit Sozialklausel und Frist bis zur 28. Woche. Bei der Indikationsregelung ist Abtreibung eine strafbare Handlung, außer es können Gründe angeführt werden, die eine Abtreibung zulassen. Diese Gründe können je nach Gesetzeslage medizinischer, embryopatischer, sozialer oder kriminologischer (Vergewaltigung) Natur sein. Die britische Gesetzgebung erlaubte auch Ausländerinnen, eine Abtreibung vornehmen zu lassen, was besonders von zahlungskräftigen westeuropäischen Frauen in Anspruch genommen wurde, Großbritannien entwickelte zum Abtreibungszentrum Europas.

Auch in den Niederlanden wurden 1971 private Abtreibungskliniken eröffnet, die Ausländerinnen anzogen. Die Fristenlösung wurde in den Niederlanden jedoch erst 1982 eingeführt.

In den USA wurde der Bundesstaat New York mit der Legalisierung der Abtreibung 1970 zum Abtreibungszentrum. 1973 erklärte der amerikanische Oberste Gerichtshof Abtreibungen für straffrei, 1976 wurde die Indikationenregelung wieder eingeführt.

In Frankreich unterzeichnete die Schriftstellerin Simone De Beauvoir 1971 mit anderen prominenten Frauen wie der Schauspielerin Jeanne Moreau und der Schriftstellerin Marguerite Duras das "Manifest der 343". Die Frauen bekannten sich dazu, illegal abgetrieben zu haben.

In Deutschland folgten 24 Schauspielerinnen und andere berühmte Frauen, darunter Romy Schneider, diesem Beispiel. Abtreibungsgegner und Befürworter gingen auf die Straße.

Mitte der 70er Jahre wurde in Dänemark, Schweden, Frankreich und Norwegen die Fristenlösung eingeführt. In den meisten osteuropäischen Staaten wurde die freie Abtreibung bereits in den 60er Jahren legalisiert, in Ungarn, Tschechien und Bulgarien jedoch aufgrund eines Geburtenrückganges Mitte der 70er Jahre wieder eingeschränkt.

© APA - Austria Presse Agentur / Laimgrubengasse 10, 1060 Wien
23.08.1979: Feierliche Eröffnung der Wiener UNO-City » 24.08.1964: Westmächte fordern von der Sowjetunion den freien Zugang nach Berlin » 25.08.1976: Rekord-Dürre in Großbritannien zwingt zu drastischen Maßnahmen »