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Kriegsrecht in Polen


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Das erste Plakat mit dem Solidarnosc (Solidarität) Logo, das im August 198 ...
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Die 1980 in Polen gegründete unabhängige Gewerkschaft "Solidarnosc" war ohne Präzedenzfall im ganzen Warschauer Pakt, dem früheren Bündnis der kommunistischen Staaten Europas unter Führung der Sowjetunion. Obwohl sie grundsätzlich keine politischen revolutionären Ziele anstrebte, sondern nur eine Rationalisierung des sozialistischen Systems forderte, war sie nicht vereinbar mit dem kommunistischen System. Die Ausrufung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 zerstörte vorerst die Hoffnungen auf friedliche Reformen.

DIE "SOLIDARNOSC"

Mitte der siebziger Jahre verschlechterte sich die Versorgungslage in Polen zusehends. Die Folge waren Streiks und Proteste der Bevölkerung. Dissidenten wurden inhaftiert.

Anfang Juli 1980 erhöhte die Regierung die Preise für Fleisch um bis zu 70 Prozent, worauf die Arbeiter in Warschau und den Provinzen mit massiven Streiks reagierten. Mitte August 1980 besetzten 16.000 Arbeiter unter der Führung von Streikführer Lech Walesa die Danziger Leninwerft, die Streiks weiteten sich auf die anderen Ostsee-Werften aus.

Anders als bei vorhergegangenen Streiks griff die Regierung nicht zur Gewalt. Parteichef Edward Gierek übte Selbstkritik und kündigte an, den Forderungen der Streikenden nachzukommen. Die Verhandlungen führten zum "Augustabkommen" (31. August 1980), durch das die Gründung unabhängiger Gewerkschaften, welche Mitspracherecht bei Löhnen und Preisen erhielten, autorisiert wurde. Ferner wurde das Streikrecht zugesichert sowie Dissidenten freigelassen.

Am 6. September wurde Gierek, der seit 1970 Parteichef war, gestürzt und durch den Reformer Stanislaw Kania ersetzt, der eine Demokratisierung der Partei und Wirtschaftsreformen versprach. Auf den polnischen Streiksommer folgte ein unruhiger Herbst. Aus der Revolte der Arbeiter sprang der Funke der freien Kritik auf Studenten, Bauern, Intellektuelle, Kirche und selbst die kommunistische Arbeiterpartei über. Die Zensur wurde gelockert. Schließlich billigte der oberste Verfassungsgerichtshof am 10. November die Registrierung der im September gegründeten unabhängigen Gewerkschaft "Solidarnosc", die bereits mehr als zehn Millionen Mitglieder hatte.

Die sozialistischen Bruderstaaten, allen voran die Sowjetunion, die DDR und die Tschechoslowakei übten zunehmend scharfe Kritik an den Entwicklungen in Polen und warnten vor der "Solidarnosc" und "antisozialistischen" Kräften. In Polen und im Westen wuchs die Angst vor einer sowjetischen Invasion.

Auch 1981 brachen Streiks und Streikdrohungen nicht ab. Kania erklärte im Februar 1981, das Land sei aufgrund der Streiks in Gefahr. Er wollte jedoch den Weg der Erneuerung fortführen und war anders als Moskau der Ansicht, dass nur wenige "Solidarnosc"- Mitglieder Gegner des Sozialismus seien.

Am 9. Februar wurde General Wojciech Jaruzelski zum Regierungschef ernannt, der sich für den Reformprozess aussprach, jedoch betonte, mit Entschlossenheit die Spannungen beenden zu wollen.

Im Mai nahm die Polnische Arbeiterpartei als erste osteuropäische kommunistische Partei offiziell gläubige Christen in ihren Reihen auf.

Im Juni warnte die Sowjetunion Polen, den neuen Kurs fortzusetzen und forderte die Führung zum harten Durchgreifen auf.

Doch die Reformen wurden fortgeführt. Mitte Juli fand ein historischer Parteitag statt, bei dem erstmals in einem kommunistischen Land die höchsten Parteifunktionäre in geheimer Abstimmung gewählt wurden und Kania von den Delegierten - und nicht wie früher vom Zentralkomitee der Polnischen Arbeiterpartei - gewählt wurde. 20 Prozent der neuen Mitglieder des Zentralkomitees waren "Solidarnosc"-Angehörige. Im August wurde erstmals ein liberales Zensurgesetz verabschiedet, womit auch die Vorzensur von Flugblättern fiel.

Nachdem im September Moskau die Säuberung der Polnischen Arbeiterpartei und die Befolgung des marxistisch-leninistischen Kurses in Polen gefordert hatte und sowjetische Truppen Manöver an Polens Grenze durchgeführt hatten, wurde Kania abgesetzt. Am 18. Oktober wurde Jaruzelski vom Zentralkomitee zum seinem Nachfolger gewählt. Der General war somit Parteichef, Ministerpräsident und Verteidigungsminister in einer Person. Bei seiner Antrittsrede unterstrich er die Bedeutung des Bündnisses zwischen der Sowjetunion und Polen. Wilde Streiks flammten immer wieder auf, die Wirtschaftslage verschlechterte sich weiter und der Druck Moskaus auf Polens Regierung wuchs.

DAS KRIEGSRECHT

Angesichts der wirtschaftlichen Krise und der wachsenden Bedeutung von "Solidarnosc" übernahm der "Militärrat der nationalen Errettung" die Regierung und General Jaruzelski verhängte unter dem Druck der UdSSR am 13. Dezember 1981 über Polen das Kriegsrecht. Jaruzelski erklärte, es gehe darum, Polen vor dem "Chaos und der Demoralisierung" zu retten. "Ein Weiterbestehen dieses Zustandes würde unweigerlich zur Katastrophe führen." Die polnische Führung bestritt jeglichen Druck seitens Moskaus. Die Staaten des Warschauer Paktes begrüßten das harte Vorgehen der polnischen Führung.

Das Kriegsrecht sollte die Demokratiebewegung in Polen ersticken. Mehr als 5.000 Regimegegner, großteils "Solidarnosc"-Mitglieder, wurden verhaftet und interniert, Walesa in einer Villa außerhalb Warschaus unter Hausarrest gestellt. In der Folge kam es in der zweiten Dezemberhälfte zu Streiks in ganz Polen, die mit Hilfe der Armee niedergeschlagen wurden. Laut offiziellen Angaben kamen dabei elf Menschen ums Leben.

US-Präsident Ronald Reagan machte die UdSSR für die Eskalation in Polen verantwortlich und beschloss noch im Dezember Sanktionen gegenüber Polen und der UdSSR. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligte sich nicht an der Strafaktion, auch der österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky sprach sich gegen Boykotte aus. Das übrige Europa war gespalten. In Westeuropa fanden Demonstrationen gegen die Einführung des Kriegsrechts statt, so auch in Österreich, wo Flüchtlinge unterstützt wurden.

Die "Solidarnosc" wurde beträchtlich geschwächt, viele Menschen wurden eingeschüchtert. Das Kriegsrecht entfachte jedoch auch eine Widerstandskultur, die von der Kirche unterstützt wurde. Im Laufe des Jahres 1982 wechselten sich Ankündigungen der Lockerung des Kriegsrechts durch die Regierung mit Streiks und Protesten seitens der Bevölkerung ab. Zu schweren Unruhen kam es im Jänner in Danzig, im Mai in Warschau, am 31. August, dem zweiten Jahrestag des Danziger Abkommens, im ganzen Land. Als das Parlament am 8. Oktober das Gewerkschaftsgesetz beschloss, das "Solidarnosc" alle Rechte aberkannte, gingen im ganzen Land die Menschen auf die Barrikaden. Schließlich wurde Walesa am 12. November freigelassen. Am 18. Dezember 1982 nahm das Parlament die Gesetze zur Suspendierung des Kriegsrechts an, nahezu alle Internierten wurden freigelassen. Die offizielle Bilanz des Kriegsrechts lautete 10.131 Internierte und 15 erschossene Demonstranten.

Am 22. Juli 1983 hob die kommunistische Regierung offiziell das Kriegsrecht auf. Die Auseinandersetzung des Regimes mit der Opposition dauerte aber bis zur Wende im Jahr 1989 an. Wesentlich befördert wurde der gesellschaftliche Wandel durch die Pilgerfahrten des aus Polen stammenden Papstes Johannes Paul II. in den Jahren 1983 und 1987 und durch die Verleihung des Friedensnobelpreises an Lech Walesa im Jahr 1983.

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