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Konflikt um das Donaukraftwerk von Hainburg 1984


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Der österreichische Verhaltensforscher Konrad Lorenz, 1973.
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Die Auseinandersetzung um den Bau eines Donaukraftwerkes bei Hainburg in den achtziger Jahren gilt heute als Geburtsstunde der Grünen. 1985 hatte die Besetzung der Stopfenreuther Au durch Umweltaktivisten die Schlagzeilen beherrscht.

POLITISCHE DISKUSSION

Die politische Diskussion um den Bau des Donaukraftwerkes in Hainburg wurde ab August 1983 zum beherrschenden innenpolitischen Thema. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Fred Sinowatz (S) und Vizekanzler Norbert Steger (F) trat aus wirtschaftlichen und umweltpolitischen Gründen für den Bau ein. Die Bauindustrie wollte das Projekt aus beschäftigungs- und energiepolitischen Gründen nicht verzögern. Die Vereinigung Österreichischer Industrieller forderte generell aus Energie-Kostengründen den Vollausbau der Donau.

Die ÖVP lehnte den Standort ab und trat für das Vorziehen der Donaustaustufe Wien ein. Gegen das Hainburg-Projekt formierte sich auch in der Zivilgesellschaft Widerstand. Im Sommer 1983 gründeten zwei Dutzend Umweltgruppen die "Aktionsgemeinschaft gegen das Kraftwerk Hainburg". Nobelpreisträger Konrad Lorenz kündigte an, die Au-Landschaft gegen "eine wildgewordene und wertblinde Industrie wie ein Löwe verteidigen zu wollen". Im September 1983 startete der "World Wildlife Fund" (WWF) seine Kampagne "Rettet die Auen" und begann, die Öffentlichkeit auf die drohende Zerstörung der Stopfenreuther Auen bei Hainburg, "die in ihrer Struktur und Artenvielfalt mit den tropischen Regenwäldern vergleichbar sind", durch ein Wasserkraftwerk aufmerksam zu machen. Die Österreichische Donaukraft AG (DOKW) bestritt die Behauptung des WWF und wurde dabei vom Leiter der Biologischen Station Wilhelminenberg, Otto König, unterstützt. Der Biologe vertrat den Standpunkt, nur sechs Prozent des Auwaldes würden zerstört, der Rest jedoch bewässert und belebt.

Das Kraftwerk im Raum Hainburg wurde am 22. Dezember von Landwirtschaftsminister Günter Haiden (S) für die Oberste Wasserrechtsbehörde zum "bevorzugten Wasserbau" erklärt. Das Kraftwerk liege im besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft, hieß es. Mit dem Bescheid sollte die beschleunigte Abwicklung allfälliger Enteignungsverfahren ermöglicht werden. Grünes Licht sollte das Kraftwerk allerdings erst nach dem Abschluss des wasserrechtlichen Verfahrens erhalten.

Die "Aktionsgemeinschaft gegen das Kraftwerk Hainburg" präsentierte daraufhin im Jänner 1984 ein Rechtsgutachten, aus dem hervorging, dass der Bau das niederösterreichische Naturschutzgesetz und internationale Verträge verletze und kündigte Individualklagen an.

Im Mai 1984 kündigte die Anti-Hainburg-Bewegung auf einer "Pressekonferenz der Tiere" - berühmt wurde der Auftritt des damaligen Chefs der Journalistengewerkschaft, Günther Nenning, als "Auhirsch" - mit Lorenz an der Spitze das "Konrad-Lorenz-Volksbegehren" an. Proteste kamen auch aus dem Ausland. Deutsche Umweltschützer drohten mit Tourismusboykott, Schweizer Parlamentarier und Umweltschützer sowie der Präsident des Internationalen WWF, Prinz Phillip, legten Protest ein. Die Tschechoslowakei betrachtete den Bau als einseitige Entscheidung Österreichs, die im Widerspruch zum Konzept eines umfassenden Donauausbaus auf Grundlage der Arbeit der Donaukommission stehe.

Der vom Naturschutzreferenten der Niederösterreichischen Landesregierung, Ernest Brezovsky, erlassene Bescheid vom 26. November 1984 zur naturschutzrechtlichen Baubewilligung wurde mehrheitlich abgelehnt. Brezovsky erklärte, er habe seine Entscheidung auf der Basis von 12 Expertengutachten gefällt. Als dann am 5. Dezember 1984 Landwirtschaftsminister Haiden die wasserrechtliche Bewilligung erteilte, war das behördliche Verfahren abgeschlossen. Die Rodung konnte beginnen.

DIE BESETZUNG DER AUEN BEI HAINBURG

Am 8. Dezember 1984 organisierte allerdings die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) einen "Sternmarsch" gegen das geplante Wasserkraftwerk, an dem rund 8.000 Personen teilnahmen. Im Anschluss fand bei Nieselregen eine Adventfeier in der Stopfenreuther Au statt, und die ersten Besetzer errichteten ein Lager. In den folgenden Tagen stieg deren Zahl auf einige tausend. Zeltlager wurden errichtet, Barrikaden aus Baumstämmen gebaut.

Nachdem am 10. Dezember die Umweltschützer Holzfällertrupps den Weg blockiert hatten, kam es zu ersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Exekutive, woraufhin bis zum 17. Dezember eine Verhandlungsfrist eingeräumt wurde.

Nach Ablauf der Frist wurde ein neuer Rodungsversuch unternommen und die Situation verschärfte sich. Als die Au am 19. Dezember zum Sperrgebiet erklärt wurde, kam es zu Zusammenstößen zwischen 800 Polizisten und 2.000 Au-Besetzern, bei denen 19 Personen - acht Sicherheitsbeamte und elf Umweltschützer - verletzt und 48 Personen festgenommen wurden.

Am 21. Dezember 1984 kündigte Sinowatz einen Weihnachtsfrieden sowie einen vorläufigen Rodungsstopp an. Tausende Umweltschützer feierten Weihnachten in der Au. ÖVP und Naturschützer forderten, die parlamentarische Behandlung des Volksbegehrens abzuwarten, bevor mit dem Bau begonnen wird, was die Regierung ablehnte.

Die Meinung der Bevölkerung war gespalten. In Wien gingen am 19. Dezember rund 35.000 Hainburg-Gegner auf die Straße. Auch die lokale Bevölkerung in Hainburg sympathisierte mit den Umweltschützern und unterstützte die Besetzer mit Nahrungsmitteln. Laut einer gesamtösterreichischen Umfrage des Instituts IMAS sprachen sich allerdings 47 Prozent der Österreicher gegen und nur 29 Prozent für die Au-Besetzung aus. Den Bau des Kraftwerks selbst befürworteten 50 Prozent, während 24 Prozent ihn ablehnten.

DAS ENDE DES HAINBURG-PROJEKTES

Am 2. Februar 1985 gab der Verwaltungsgerichtshof der vom WWF und drei Grundbesitzern eingebrachten Beschwerde auf Aufschiebung der Rodungsarbeiten statt, womit eine wichtige Vorentscheidung gefallen war. Zwei Tage später beschloss die Regierung ein Elf-Punkte-Programm, das u. a. zum Inhalt hatte, die Rodungsarbeiten bis zur Klärung rechtlicher Fragen einzustellen. Das von 4. bis 11. März 1985 durchgeführte Konrad-Lorenz-Volksbegehren, das unter anderem ein Verbot von Großkraftwerken wie Hainburg und die Errichtung eines Nationalparks im Gebiet von Hainburg verlangte, wurde von mehr als 350.000 Personen unterzeichnet. Eine von der Regierung eingesetzte Ökologiekommission lehnte im Oktober 1985 ein Donaukraftwerk am geplanten Standort in Hainburg ab. Schließlich hob am 1. Juli 1986 der Verwaltungsgerichtshof den Wasserrechtsbescheid auf. Seit 1996 gehört das Gebiet der Hainburger Au zum Nationalpark Donau-Auen.

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