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Das Rundfunkvolksbegehren und die Gründung des ORF


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Die erste Pressekonferenz des neuen Generalintendanten Gerd Bacher am 14. ...
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Ein Blick in den Regieraum des ORF in den 60ern. Spannung und höchste Konz ...
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Ein ORF-Studioteam der 60er Jahre mit Vertretern von Ton, Kamera, sowie Re ...
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Kasperl - eigentlich schon viel älter doch erst seit 1965 im ORF präsent.
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In den 60ern werden erste Kinderfernsehformate am Küniglberg ausgetüftelt ...
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Heinz Conrads singt anlässlich der Neujahrssendung aus dem Altersheim im J ...
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Das erste in der Zweiten Republik durchgeführte Volksbegehren wurde 1964 von den unabhängigen Tageszeitungen und einigen Zeitschriften durch eine Unterschriftenaktion initiiert und richtete sich gegen den Proporzfunk. Daraus entstand das Rundfunkgesetz von 1966, das Anfang 1967 in Kraft trat und die Basis für den neu gegründeten ORF bildete.

Der Proporz der ersten großen Koalition lähmte die Arbeit der seit Juli 1957 existierenden Österreichischen Rundfunk GmbH, der Vorgängerin des öffentlich-rechtlichen ORF. Laut den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages der "Österreichischen Rundfunk GmbH." vom 11. Dezember 1957 wurde in der Generalversammlung der Bund als Gesellschafter von den Bundesministern für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und Unterricht gemeinsam vertreten. Willensäußerungen des Bundes als Gesellschafter konnten nur durch die beiden Bundesminister einvernehmlich abgegeben werden.

Zur Beratung über Vorschläge für eine dauernde Lösung der Gesamtprobleme von Rundfunk und Fernsehen einigten sich die ÖVP und SPÖ am 29. März 1963, einen von beiden Regierungsparteien paritätisch beschickten Sechserausschuss zu bilden, der bis 30. Juni 1964 eine Einigung über die Reorganisation des Rundfunks zu erzielen habe. Als sich nach einem Jahr keine Anzeichen einer Einigung abzeichneten, forderte der ÖGB am 7. April 1964 in einer Resolution, dass der Rundfunk ausschließlich nach den Prinzipien "fachliche Eignung, Leistung und Erfahrung" zu führen sei. Am 27. Mai erklärte die Gewerkschaft für Kunst und freie Berufe, dass einem Volksbegehren über eine Rundfunk- und Pressereform wesentliche Bedeutung zukommen könnte. Der Zentralbetriebsrat der Österreichischen Rundfunk GmbH unterstützte diese Vorgangsweise.

Am 1. Juni kündigte schließlich eine Reihe unabhängiger Zeitungen ein Volksbegehren an, falls die politischen Parteien bis zum 30. Juni zu keiner befriedigenden Einigung in der Frage der Rundfunk- und Fernsehreform kommen sollten. Der kurz darauf gebildete Exekutivausschuss der unabhängigen Presse forderte Mitte Juni die "Freiheit, Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit" des Österreichischen Rundfunks. Der bisherige vierköpfige proporzmäßig ausgerichtete Vorstand soll durch einen Generalintendanten ersetzt werden, der in den letzten fünf Jahren keine politische Funktion ausgeübt haben darf sowie über Berufserfahrung verfügen muss.

Die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP kamen bis 30. Juni zu keiner Einigung und warfen sich die gegenseitige Ablehnung von Reformvorschlägen und das Scheitern der Verhandlungen vor. Am 1. Juli legte das neu geschaffene Aktionskomitee der unabhängigen Presse einen Gesetzesentwurf in 18 Artikeln vor, in dem die Aufgaben der Österreichischen Rundfunk GmbH festgelegt wurden. Neben dem Auftrag der Verbreitung von Bildung, Kultur und objektiver Information wurde gefordert, dass der den politischen Parteien und Interessenverbänden zu vergebende Teil der Sendezeit je Programm ein Prozent nicht überschreiten dürfe. Vom 5. bis 12. Oktober 1964 fand das Volksbegehren über den "Entwurf eines Bundesgesetzes über die Aufgaben und die Errichtung der "Österreichischen Rundfunk GmbH." statt, an dem sich 832.353 Österreicher beteiligten. Am 29. April 1965 wurde im parlamentarischen Sonderausschuss einstimmig beschlossen, dass der Ausschuss-Bericht bis Ende der Frühjahrssession dem Parlament vorgelegt werden müsse.

Die Debatten um das neue Rundfunkgesetz wurden heftig geführt. Der SP- Vertreter des Bundes in der Generalversammlung des Österreichischen Rundfunks, Verkehrsminister Otto Propst, bezichtigte die Volkspartei, unter dem Deckmantel der Entpolitisierung die von der SPÖ entsandten Fachleute aus dem Vorstand der Rundfunkgesellschaft entfernen zu wollen. Auch das Volksbegehren ziele auf die Schaffung einer Einrichtung ab, in der die ÖVP eine starke Mehrheit hätte. Die ÖVP erklärte, die Forderungen des Volksbegehrens würden sich in entscheidenden Teilen mit der Auffassung der Volkspartei decken und warf der SPÖ vor, durch die Forderung nach einer Sperrminorität im Aufsichtsrat die Rundfunkreform jederzeit vereiteln zu wollen. SPÖ-Zentralsekretär Willi Liwanec wiederum konterte, die ÖVP habe das Volksbegehren im Wahlkampf für ihre Propaganda missbraucht und würde den Rundfunk ihrem Bundesparteiobmann unterstellen wollen.

Erst nach den Nationalratswahlen im März 1966, aus denen die ÖVP mit der absoluten Mehrheit hervorging, kam es zu einem Ergebnis. Am 29. Juni 1966 wurden die Reformvorschläge für Rundfunk und Fernsehen mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ angenommen. Am 8. Juli 1966 wurde das neue Rundfunkgesetz im Sinne des Volksbegehrens (gesetzlich verankerte Bildungsauftrag sowie Programm-, Finanz- und Personalautonomie) beschlossen und trat mit 1. Jänner 1967 in Kraft. Zum ersten Generalintendanten des Österreichischen Rundfunks wurde am 9. März 1967 Gerd Bacher bestellt.




 
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