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15.12.1980 / Meldungs-Nr.: AHI0144 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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apa 151-al/id österreich als beispiel für vertrauensbildende massnahmen utl.: neuer vorschlag der neutralen und blockfreien bei ksze= =

 
apa 151-al/id
österreich als beispiel für vertrauensbildende massnahmen
utl.: neuer vorschlag der neutralen und blockfreien bei ksze=
madrid, 15.12. (apa) - österreich und die anderen neutralen
und blockfreien staaten, die an dem madrider folgetreffen der
europäischen sicherheitskonferenz teilnehmen, haben montag einen
neuen vorschlag für eine erweiterung der vertrauensbildenden
massnahmen in europa vorgelegt. der vorschlag der sogenannten
"n-n"-staaten - ausser österreich sind dies finnland, jugoslawien,
liechtenstein, san marino, schweden, schweiz und zypern - soll in
erster linie einer stärkung des vertrauens und einer erhöhung der
stabilität und sicherheit in europa dienen.++++
die "n-n"-staaten empfehlen an ihrem neuen vorschlag eine
vorherige ankündigung von militärischen manövern und truppenbewegungen
in einer gesamtstärke von mehr als 18.000 mann und
mindestens 30 tage vor deren beginn. die bisherige bestimmung bezog
sich auf 25.000 mann landstreitkräfte, die ankündigungsfrist war
21 tage.
die österreichische delegation, die sich an der vorbereitung des
vorschlages aktiv beteiligte, hat vor allem zu den einschlägigen
bestimmungen über den austausch von beobachtern bei militärischen
manövern beigetragen. die raumverteidigungübung in österreich von
1979, zu der militärbeobachter aus allen signatarstaaten der ksze-schlussakte
eingeladen waren, diente als beispiel für konkrete
massnahmen, wie die tätigkeit der beobachter zu erleichtern und
ihnen die möglichkeit für umfassende informationen zu verschaffen
sei.
der österreichische delegationsleiter, gesandter dr. franz ceska,
sagte zu dem vorschlag, "vertrauensbildende massnahmen stellen bestimmt
noch keine abrüstungsmassnahmen dar. die hhelfen jedoch die
gefahr des ausbruchs eines militärkonfliktes - besonders eines
überraschungsangriffs - und die angst vor diesen zu vermindern. sie
helfen auch das misstrauen zu verringern," sagte ceska. " das
erscheint uns eine voraussetzung dafür, dass man später zu echten
abrüstungsmassnahmen leichter gelangen kann."(schluss) jgd/rs

 

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